LIEFERBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SDS Medical B.V.

1. Angebot und Vertrag
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von SDS Medical bv und alle Verträge zur Lieferung von Softwareprodukten und/oder Dienstleistungen zwischen SDS Medical bv und dem Kunden (nachfolgend “Vertrag“ genannt). Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
1.2 Falls schriftlich nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Angebote und Äußerungen von SDS Medical unverbindlich. 
1.3 Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher von ihm oder in seinem Namen SDS Medical bv zur Verfügung gestellten Anforderungen, Spezifizierungsleistungen und anderen Angaben, auf denen SDS bv ihr Angebot basiert.
1.4 Die Anwendbarkeit von eventuellen Einkaufs- oder anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden und/oder von anderen Geschäftsbedingungen Dritter (wie Branchenvereinigungen) wird ausgeschlossen.
1.5 Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder für unwirksam erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. SDS Medical bv und der Kunde vereinbaren dann in gemeinsamer Absprache, welche neuen Bestimmungen an die Stelle der unwirksamen oder für unwirksam erklärten Bestimmungen treten sollen, wobei so weit wie möglich Ziel und Zweck der unwirksam bzw. für unwirksam erklärten Bestimmungen berücksichtigt wird.


2. Preis und Bezahlung
2.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und anderen öffentlich-rechtlichen Steuern. Die Preise gelten für die angebotenen oder vereinbarten Softwareprodukte und/oder Dienstleistungen. Werden dem Kunden seinem Wunsch entsprechend mehr oder andere Softwareprodukte und/oder Dienstleistungen geliefert, so werden ihm hierfür die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Tarife von SDS Medical bv berechnet.
2.2. Soweit die Parteien im Vertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart haben, ist DSD Medical bv nach einer Frist von mindestens drei Monaten berechtigt, die geltenden Preise und Tarife nach schriftlicher Bekanntgabe anzupassen.
2.3 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Fakturdatum fällig.
2.4 Bezahlt der Kunde die fälligen Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so ist er von Rechts wegen in Verzug und werden die gesetzlichen Zinsen auf Monatsbasis für den offenstehenden Betrag fällig. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls zur vollständigen Begleichung aller eventuellen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, die mit der Eintreibung dieser Forderung verbunden sind. Ist der Kunde in Verzug, so ist SDS Medical bv berechtigt, ihre Tätigkeiten mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Ihre sonstigen Rechte bleiben davon unberührt.
2.5 Ficht der Kunde den Inhalt einer Rechnung von SDS Medical bv an, so hat er die SDS Medical bv hierüber innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungseingang zu informieren und seine Anfechtung dokumentiert zu begründen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, die Bezahlung des bestrittenen Teils der Rechnung auszusetzen. Parteien werden in diesem Fall so schnell wie möglich Rücksprache über den bestrittenen Teil der Rechnung halten. Sollte festgestellt werden, dass die Anfechtung berechtigt ist, so wird die Rechnung angepasst und verpflichtet sich der Kunde, den übrigen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrigierten Rechnung zu zahlen. Wird festgestellt, dass die Anfechtung unberechtigt ist, so ist der Kunde verpflichtet, SDS Medical bv den bestrittenen Teil einschließlich der gesetzlichen Zinsen auf Monatsbasis ab dem Verstreichen der ursprünglichen Zahlungsfrist der Rechnung, sowie alle eventuellen (außer-)gerichtlichen Kosten für die Eintreibung des geschuldeten Betrags unverzüglich zu begleichen.


3. Vertrauliche Informationen
3.1 Beide Parteien verpflichten sich dazu, Angaben, Tatsachen und Ereignisse im Rahmen dieses Vertrags, von denen sie wissen oder wissen sollten, dass deren Veröffentlichung den Interessen der anderen Partei schaden könnte, geheimzuhalten. Informationen gelten auf jeden Fall als vertraulich, wenn sie von einer der beiden Parteien als vertraulich bezeichnet werden.
3.2 Dem Kunden ist bekannt, dass Software, Geräte, Dokumentation und andere Materialien, die ihm im Zuge der Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellt werden, vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse von SDS Medical bv oder ihren Lizenzgebern enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, diese vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse geheimzuhalten und diese Software, Geräte, Dokumentationen und sonstige Materialien Dritten nicht bekanntzugeben oder zum Gebrauch zu überlassen und sie ausschließlich für die Zwecke, für die sie ihm zur Verfügung gestellt wurden, zu verwenden. Als Dritte gelten auch jene Personen, die in der Organisation des Kunden tätig sind, aber für die es nicht notwendig ist, die Software, Geräte, Dokumentation und/oder andere Materialien zu nutzen.
3.3 Die Parteien verpflichten sich gemäß diesen Bedingungen nicht zur Geheimhaltung von Angaben, die bereits bekanntgemacht wurden, oder über die die empfangende Partei bereits verfügte, oder die von der empfangenden Partei nachweislich außerhalb des Rahmens dieses Vertrags entwickelt bzw. auf rechtmäßige Weise von einem Dritten erworben wurden. SDS Medical bv verpflichtet sich nicht zur Geheimhaltung von Ideen, Prinzipien, Konzepten, praktischen Kenntnissen oder Verfahren im Zusammenhang mit Informationsverarbeitung, die der Kunde SDS Medical bv zur Verfügung gestellt hat oder die von Mitarbeitern von SDS Medical bv oder gemeinsam von Mitarbeitern von SDS Medical und dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags entwickelt wurden.


4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Alle dem Kunden gelieferte Gegenstände bleiben so lange Eigentum von SDS Medical, bis der Kunde alle Rechnungen für die vertragsgemäß gelieferten oder abzuliefernden Gegenstände bzw. die verrichteten oder zu verrichtenden Dienstleistungen, sowie alle übrigen durch Zahlungsverzug entstandenen Rechnungen vollständig beglichen hat.
4.2 Auch (geistige oder industrielle Eigentums-) Rechte werden dem Kunden gegebenenfalls nur unter der Bedingung übertragen, dass der Kunde die dafür vereinbarten Vergütungen rechtzeitig und vollständig beglichen hat.


5. Abwerbungsverbot
5.1 Während der Laufzeit des Vertrags sowie ein Jahr nach dessen Beendigung verzichten beide Parteien auf eine Abwerbung von Mitarbeitern der anderen Partei, soweit diese an der Durchführung des Vertrags beteiligt waren.


6. Risiko
6.1 Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, die Gegenstand dieses Vertrags ist, einschließlich Software und Daten, geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem die Ware unter dessen tatsächliche Verfügungsmacht oder die einer Hilfsperson gebracht wurde.


7. Geistige Eigentumsrechte
7.1 Wenn die im Rahmen dieses Vertrags von SDS Medical bv durchgeführten Arbeiten zur Entwicklung von Software oder anderer Waren führen, für die Eigentumsrechte oder andere Rechte an industriellem oder geistigem Eigentum geltend gemacht werden können (einschließlich der Datenbankenrechte), so liegen die Rechte hierfür ohne ausdrücklich anders lautende schriftliche Vereinbarung bei SDS Medical bv. Der Kunde erwirbt das im Vertrag umschriebene Nutzungsrecht.
7.2 Die geistigen oder industriellen Eigentumsrechte für alle im Rahmen dieses Vertrags von SDS Medical bv oder in ihrem Namen zur Verfügung gestellte Software, Datenbanken, Geräte oder andere Materialien, wie Analysen, Entwürfe, Dokumentation, Berichte, Angebote, sowie vorbereitende Materialien, bleiben bei SDS Medical bv oder ihren Lizenzinhabern oder Zulieferern. Der Kunde erwirbt das im Vertrag festgelegte oder auf anderem Wege schriftlich erworbene Nutzungsrecht. Soweit gesetzlich erlaubt, darf der Kunde diese Software, Datenbanken und andere Materialien nicht vervielfältigen, dekompilieren oder einem Reverse Engineering unterziehen.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen, Handelsnamen oder andere Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum in Software, Datenbanken, Geräten oder Materialien zu entfernen oder zu ändern. Dies gilt auch für Hinweise auf den vertraulichen Charakter und die Geheimhaltung von Informationen und Daten, vor allem bei Software.
7.4 Es ist dem Kunden untersagt, die Sicherheitssoftware in Programmen, Datenbanken oder Geräten zu entfernen oder sie zu umgehen. Sollten Sicherheitsmaßnahmen es dem Kunden unmöglich machen, eine Reservekopie der Software herzustellen, so stellt SDS Medical bv dem Kunden auf dessen Wunsch eine Reservekopie der Software zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, eine Reservekopie der Software und Datenbank zu besitzen bzw. herzustellen. Die Reservekopie sollte eine identische Kopie sein und die gleichen Labels und in Artikel 7.3 erwähnten Kennzeichnungen wie das ursprüngliche Exemplar tragen.
7.5 SDS Medical bv wird den Kunden vor etwaigen gerichtlichen Verfahren auf der Grundlage der Behauptung, die von SDS Medical bv entwickelte Software, Datenbanken, Geräte oder Materialien verstießen gegen in den Niederlanden geltende Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum, schützen, sofern der Kunde SDS Medical unverzüglich schriftlich über die Existenz und den Inhalt der Klage informiert und ihr die Abwicklung des Verfahrens, einschließlich eventueller Schlichtungen, vollständig überlässt. Der Kunde wird SAS Medical bv zu diesem Zweck die erforderlichen Vollmachten und Informationen zur Verfügung stellen, und sich bemühen, SDS Medical bv zu unterstützen, sich, wenn nötig im Namen des Kunden, gegen die Klage zu verteidigen. Diese Schutzpflicht entfällt, soweit und falls der betreffende Rechtsverstoß mit Änderungen zusammenhängt, die der Kunde selber in der Software, Datenbank, den Geräten oder Materialien angebracht hat oder von Dritten hat anbringen lassen, oder wenn der Kunde Software verwendet, die nicht von SDS Medical BV geliefert wurde, oder wenn er Geräte, Software und/oder Materialien nicht auf die Weise nutzt, für die sie entwickelt wurden oder wofür sie bestimmt sind.
7.6 Sollte das Gericht unwiderruflich feststellen, dass von SDS Medical entwickelte Software, Datenbanken, Geräte oder Materialien gegen Rechte an geistigem oder industriellem Eigentum Dritter verstoßen, oder wenn nach Meinung von SDS Medical bv eine reelle Möglichkeit existiert, dass ein solcher Rechtsverstoß eintritt, so nimmt SDS Medical bv die gelieferten Waren gegen Rückerstattung der Anschaffungskosten unter Abzug einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurück oder - nach ihrer eigener Wahl - sorgt dafür, dass der Kunde die gelieferte oder funktional gleichwertige andere Software, Datenbanken, Apparatur oder Materialien ungestört weiter benutzen kann. Jegliche andere oder weitergehende Haftungs- oder Schutzverpflichtung seitens SDS Medical bv aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem oder industriellem Eigentum von Dritten ist ausgeschlossen. Darunter fallen Haftungs- und Schutzverpflichtungen von SDS Medical bv für Rechtsverstöße durch nicht von ihr angebrachte Anpassungen der gelieferten Apparate, Software und/oder Materialien, die Verwendung anderer, nicht von Medical bv gelieferter Software oder eine andere Nutzungsweise der Geräte, Software und/oder Materialien als die wofür sie entwickelt wurden oder bestimmt sind.
7.7 Wenn der Kunde im Rahmen dieses Vertrags SDS Medical bv Geräte, Software, Datenbanken oder Materialien zur Nutzung, Bearbeitung, Verwaltung oder Wartung zur Verfügung stellt, so garantiert er, dass diese Zurverfügungstellung erlaubt ist und dass durch die Nutzung, Bearbeitung, Verwaltung oder Wartung durch SDS Medical bv keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde schützt SDS Medical vor sämtlichen Forderungen Dritter aufgrund der Behauptung, die Zurverfügungstellung, Nutzung oder Bearbeitung verletze Rechte Dritter. Er ersetzt alle SDS Medical bv dadurch entstehenden Kosten und Schäden.


8. Mitwirkung des Kunden
8.1 Der Kunde verschafft SDS Medical jederzeit rechtzeitig alle für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung nützlichen und notwendigen Daten und Informationen und unterstützt SDS Medical bv. Der Kunde wird sich innerhalb der diesbezüglich vereinbarten Frist oder, falls keine Frist vereinbart wurde, innerhalb von sieben Tagen, zu ihm von SDS Medical im Zusammenhang mit den ihr aufgetragenen Arbeiten gestellten Fragen zur Genehmigung oder Entscheidung äußern. Wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist SDS Medical bv nicht mehr an Zusagen bezüglich der erwarteten Dauer und Kosten gebunden. SDS Medical bv ist in diesem Fall, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, dazu berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten gemäß ihrer üblichen Tarife in Rechnung zu stellen. Antwortet der Kunde auf eine von SDS Medical bv verlangte Beurteilung der gelieferten Leistungen nicht rechtzeitig, so hat er die betreffenden Leistungen damit genehmigt und hat SDS Medical bv alle diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt.
8.2 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, ist der Kunde verantwortlich für die Nutzung und Verwendung der von SDS Medical bv gelieferten Geräte, Software, Datenbanken, Materialien oder Dienstleistungen und ist er verantwortlich für die Erstellung und Durchführung adäquater Kontroll- und Sicherheitsverfahren, sowie eine adäquate Systemverwaltung.
8.3 Wenn vereinbart wurde, dass der Kunde Software, Datenbanken, Materialien oder Daten auf Datenträgern zur Verfügung stellt, so haben diese die von SDS Medical bv vorgeschriebenen Spezifizierungen zu erfüllen.
8.4 Führen Mitarbeiter von SDS Medical bv beim Kunden Arbeiten durch, so stellt der Kunde die dafür erforderlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung, wie zum Beispiel einen Arbeitsraum mit Telekommunikationseinrichtungen. Der Kunde schützt SDS Medical bv vor Rechtsansprüchen Dritter, wie Mitarbeitern von SDS Medical bv und Patienten, die im Rahmen der Vertragsdurchführung auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder unsichere Situationen in seiner Organisation zurückzuführen sind.
8.5 Hat der Kunde SDS Medical bv Software und/oder Daten zur Verfügung gestellt, und brauchen diese nicht länger verarbeitet oder bearbeitet zu werden, so teilt der Kunde SDS Medical bv schriftlich mit, ob die genannte Software und/oder Daten: 
a) vernichtet werden, oder 
b) dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, oder 
c) von SDS Medical bv aufbewahrt werden sollen.
8.6 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, berechnet SDS Medical bv dem Kunden angemessene Kosten für die Vernichtung, Zurverfügungstellung oder Aufbewahrung von Software oder Daten, die für die Vertragsdurchführung nicht mehr verarbeitet oder bearbeitet zu werden brauchen. In diesen Kosten mit einbegriffen sind alle Kosten, die aus dem Bereithalten von Software oder Computersystemen zur Datenspeicherung entstehen, sowie aus der Zurverfügungstellung von Kopien mit den vom Kunden gewünschten Spezifizierungen. Unterlässt der Kunde die oben angegebenen schriftlichen Mitteilungen, oder befindet er sich bei der Bezahlung der entsprechenden Kosten in Verzug, so kann SDS Medical bv die erwähnte Software oder Daten nach Vertragsende - oder früher, wenn dies in Anbetracht der Umstände recht und billig ist - vernichten.


9. Lieferfristen
9.1 Alle von SDS Medical bv genannten (Liefer-) Fristen wurden auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Angebots oder Vertragsabschlusses bekannten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen festgesetzt. Lieferfristen werden soweit wie möglich eingehalten, sind jedoch nicht bindend. Eine Überschreitung einer genannten (Liefer-) Frist bedeutet nicht, dass SDS Medical in Verzug ist.
9.2 Unbeschadet dieser Bestimmungen ist SDS Medical bv auf keinen Fall an (Liefer-)fristen gebunden, die durch nach Vertragsschluss eingetretene, außerhalb ihrer Kontrolle liegende Umstände nicht mehr eingehalten werden können.
9.3 Sollte eine Frist nicht eingehalten werden können, halten SDS Medical bv und der Kunde so schnell wie möglich miteinander Rücksprache und vereinbaren wenn möglich eine neue Frist.


10. Ablieferung, Installation und Übergabe
10.1 SDS Medical bv liefert die Softwareprodukte und/oder Dienstleistungen möglichst gemäß den schriftlich festgelegten Spezifizierungen. Der Kunde übernimmt die Installation der Softwareprodukte und/oder der Dienstleistungen selbst und passt dabei gegebenenfalls die verwendeten Geräte und Benutzerumgebung an, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass SDS Medical bv die Produkte selbst installiert. SDS Medical haftet auf keinen Fall für Schäden des Kunden, die sich aus einer fehlerhaften Installation durch den Kunden ergeben.
10.2 Wurde ein Annahmetest vereinbart, so beträgt die Testperiode zehn Arbeitstage nach Ablieferung oder, falls die Installation durch SDS Medical bv schriftlich vereinbart wurde, zehn Tage nach der Installation. Während der Testperiode ist es nicht erlaubt, die Softwareprodukte und/oder Resultate der Dienstleistungen für produktive oder operationelle Zwecke zu verwenden. SDS Medical bv hat jederzeit das Recht zu verlangen, dass sie schriftlich über die Testresultate informiert wird.
10.3 Die Softwareprodukte und/oder Resultate der Arbeiten gelten als von den Parteien angenommen: 
a) wenn von den Parteien kein Abnahmetest vereinbart wurden: bei Ablieferung oder, bei Installation durch SDS Medical, beim Abschluss der Installation bzw. 
b) wenn von den Parteien ein Abnahmetest vereinbart wurde: zum ersten Tag nach der Testperiode bzw. 
c) wenn SDS Medical bv vor dem Ende der Testperiode einen Testbericht gemäß Abs. 5 dieses Artikels erhält: zu dem Zeitpunkt, zu dem die im Testbericht genannten Fehler behoben wurden, unbeschadet eventueller Unvollkommenheiten, die gemäß Abs. 6 dieses Artikels einer Annahme nicht im Wege stehen.
Hiervon abweichend gelten die Softwareprodukte und/oder Resultate von Dienstleistungen bereits ab Beginn ihrer Verwendung als angenommen, falls sie schon vor dem Zeitpunkt einer expliziten Annahme für produktive oder operationelle Ziele verwendet wurden.
10.4 Stellt sich bei der Durchführung des vereinbarten Annahmetests heraus, dass die Softwareprodukte und/oder Resultate der Dienstleistungen Fehler enthalten die den Fortschritt des Annahmetests behindern, so wird SDS Medical bv hierüber schriftlich informiert und wird die Testperiode so lange unterbrochen, bis die Softwareprodukte und/oder Resultate der Dienstleistungen so angepasst wurden, dass die Behinderungen beseitigt sind.
10.5 Stellt sich bei der Durchführung des vereinbarten Annahmetests heraus, dass die Softwareprodukte und/oder Resultate der Dienstleistungen Fehler enthalten, so informiert der Kunde SDS Medical bv hierüber spätestens am letzten Tag der Testperiode mittels eines schriftlichen Testberichts. SDS Medical bv bemüht sich dann nach besten Kräften, die erwähnten Fehler innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dabei ist SDS Medical bv berechtigt, vorläufige Lösungen, Programmumwege oder problemvermeidende Restriktionen in der Software und/oder den Resultaten der Dienstleistungen anzubringen.
10.6 Die Annahme der Softwareprodukte und/oder Resultate der Dienstleistungen darf nur aufgrund der zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarten Spezifizierungen verweigert werden und nicht wegen kleiner Fehler oder Mängel, die der operationellen und produktiven Inbetriebnahme der Softwareprodukte und/oder Ergebnisse der Dienstleistungen nicht im Wege stehen.
10.7 Die Annahme der Softwareprodukte und/oder Resultate von Dienstleistungen bedeutet, dass SDS Medical bv ihre sämtlichen Verpflichtungen bezüglich der Übergabe der Softwareprodukte und/oder Resultate der Dienstleistungen in vollem Umfang erfüllt hat. Wurde auch die Installation der Softwareprodukte und/oder Resultate der Arbeiten vereinbart, so hat SDS Medical auch diesbezüglich ihre Verpflichtungen erfüllt.
10.8 Enthält der Vertrag kein Fakturierungsschema, so werden alle vom Kunden zu zahlenden Kosten für die Übergabe der Softwareprodukte und/oder Resultate der Arbeiten bei der Übergabe der Softwareprodukte und/oder Resultate der Arbeiten fällig. Wurde vereinbart, dass SDS Medical bv die Installation durchführt, werden die Beträge nach Abschluss der Installation fällig.


11. Beendigung
11.1 Der Vertrag läuft bis zum Abschluss der vereinbarten Arbeiten und hat die im Vertrag angegebene Laufzeit. Ein unbefristeter Vertrag kann von SDS Medical bv mittels schriftlicher Bekanntgabe an den Kunden beendet werden. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, gilt dabei eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Bei einer solchen Vertragsbeendigung schuldet SDS Medical bv dem Kunden keinen Schadensersatz.
11.2 Beide Parteien sind befugt, den Vertrag schriftlich aufzulösen, wenn die andere Partei trotz einer ordnungsgemäßen und detaillierten schriftlichen Inverzugsetzung mit angemessener Frist zur Behebung des Mangels, wesentliche Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt und ihr dies zuzurechnen ist.
11.3 Beide Parteien können den Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtlichen Titel durch schriftliche Bekanntgabe mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise beenden, wenn gegen die andere Partei - vorläufig oder nicht - Insolvenz oder Konkurs beantragt wird und der entsprechende Antrag nicht innerhalb von sieben Tagen zurückgezogen wird, oder wenn die andere Partei selber Konkurs beantragt, oder wenn ihr Unternehmen liquidiert oder beendet wird, sofern dies nicht im Rahmen einer Reorganisation oder einer Unternehmensfusion erfolgt.


12. Folgen der Vertragsauflösung
12.1 Wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung bereits Leistungen im Rahmen der Vertragsdurchführung erhalten hat, so hat er bezüglich dieser Leistungen und der damit verbundenen Zahlungsverpflichtung keinen Anspruch auf Rückabwicklung, es sei denn, SDS Medical bv ist in Bezug auf diese Leistungen in Verzug. Vor der Vertragsauflösung bereits fakturierte Rechnungen für das, was SDS Medical bv im Rahmen der Vertragsdurchführung bereits geleistet oder geliefert hat, sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen im vorigen Satz weiterhin fällig und sind zum Zeitpunkt der Auflösung sofort fällig. Gibt es für SDS Medical bv berechtige Gründe zur Annahme, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber SDS Medical bv nicht erfüllen wird, so hat sie das Recht ihre Verpflichtungen auszusetzen bis Sicherheit für die an sie zu leistenden Zahlungen gewährleistet ist.
12.2 Sofort nach Vertragsauflösung wird jede Vertragspartei die von der anderen Partei erhaltenen Datenträger mit vertraulichen Informationen innerhalb von vier Wochen zurückerstatten und eventuell vorhandene Kopieren auf eigenen Datenträgern vernichten.


13. Haftung von SDS Medical bv; Befreiung
13.1 Die Gesamthaftung von SDS Medical bv für zurechenbares Versagen bei der Vertragserfüllung ist auf direkte Schäden bis zur Höhe des vertraglich festgelegten Preises (zzgl. MwSt.) begrenzt. Handelt es sich beim Vertrag um einen Dauervertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, wird der Preis auf die Gesamtsumme der für ein (1) Jahr festgelegten Vergütungen festgesetzt (zzgl. MwSt.).
13.2 In keinem Fall beträgt die Gesamtvergütung für direkte Schäden mehr als 50.000 Euro. Unter direkten Schäden werden ausschließlich verstanden: 
a) Annehmbare Kosten des Kunden, um die Leistung von SDS Medical bv dem im Vertrag Vereinbarten anzupassen. Diese Schäden werden jedoch nicht ersetzt, wenn der Kunde den Vertrag aufgelöst hat; 
b) Annehmbare Kosten des Kunden für den notgedrungen längeren operationalen Betrieb seines alten Systems/Systeme sowie der damit verbundenen Einrichtungen, weil SDS Medical bv zu einem bindenden Lieferdatum nicht geliefert hat, abzüglich eventueller Einsparungen als Folge der verzögerten Lieferung. 
c) Annehmbare Kosten zur Bestimmung der Schadensursache und des Schadensausmaßes, insofern es sich um Schäden gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt. 
d) Annehmbare Kosten zur Vorbeugung oder Verringerung des Schadens, soweit der Kunde nachweist, dass diese Kosten tatsächlich zur Verringerung des Schadens gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.
13.3 Die Gesamthaftung von SDS Medical bv für Schäden durch Tod, Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, Körperverletzung oder Sachschäden an Gegenständen übersteigt in keinem Fall 500.000 Euro pro Ereignis, wobei eine Kette von zusammenhängenden Ereignissen als ein Ereignis betrachtet wird.
13.4 SDS Medical bv haftet nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen, Schäden durch Unternehmensstagnation, Schäden als Folge von Ansprüchen von Abnehmern des Kunden (wie Patienten) und Schäden und Kosten durch Datenverlust.
13.5 Bedingung für alle Schadensersatzansprüche ist, dass der Kunde seine Forderung spätestens 18 Monate nach dem Entstehen des Schadens bzw. 18 Monate nachdem der Schade dem Kunden realistischer Weise hätte bekannt sein sollen, schriftlich bei SDS Medical geltend gemacht hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Bezahlungen auszusetzen oder zu verrechnen, außer wenn und soweit unwiderruflich feststeht, bis zu welchem Betrag SDS Medical bv dem Kunden Schadensersatz schuldet.
13.6 Der Kunde schützt SDS Medical bv vor allen Rechtsansprüchen Dritter, wie zum Beispiel Patienten und (anderen) Abnehmern des Kunden.
13.7 SDS Medical bv nimmt die in den vorigen Absätzen dieses Artikels erwähnten Haftungsbeschränkungen nicht in Anspruch, wenn es sich um vorsätzlichen Schaden handelt oder wenn der Schaden auf bewusste Rücksichtslosigkeit seitens SDS Medical bv und/oder ihrer Mitarbeiter zurückzuführen ist.


14. Höhere Gewalt
14.1 Die Parteien werden von der Vertragserfüllung befreit, wenn sie durch höhere Gewalt daran gehindert werden. Unter höherer Gewalt versteht sich auch Versagen von Zulieferern von SDS Medical bv.
14.2 Falls die Behinderung infolge höherer Gewalt länger als 60 Tage dauert, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Bekanntgabe zu kündigen. SDS Medical bv‘ s Zahlungsansprüche durch das im Rahmen dieses Vertrags bereits Geleistete bleiben davon unberührt.


15. Garantie
15.1 Während der ersten drei Monate nach Lieferung, oder, falls vereinbart, nach Annahme behebt SDS Medical bv nach besten Kräften eventuelle Fehler in den Softwareprodukten und/oder Resultaten von Dienstleistungen, falls SDS Medical bv hierüber innerhalb dieser Frist schriftlich und detailliert benachrichtigt wurde. Handelt es sich aber um Benutzerfehler oder unsachgemäße Nutzung durch den Kunden oder um andere Ursachen, die nicht SDS Medical bv zuzurechnen sind, oder hätte der Kunde die Fehler bei der Durchführung des vereinbarten Annahmetests realistischer Weise bemerken sollen, so stellt SDS Medical bv ihre üblichen Tarife und Kosten für die Reparatur in Rechnung. Die Berichtigung verstümmelter oder verlorengegangener Daten fällt nicht unter die Garantie. SDS Medical bv garantiert nicht, dass die Softwareprodukte und/oder Resultate von Dienstleistungen während oder nach Ablauf der dreimonatigen Frist ohne Unterbrechung oder Fehler funktionieren werden. Die Garantieverpflichtung entfällt, wenn der Kunde ohne schriftliche Genehmigung von SDS Medical bv Änderungen in den Softwareprodukten und/oder Resultaten von Dienstleistungen anbringt oder anbringen lässt.
15.2 Unter Fehler wird verstanden, dass die Softwareprodukte und/oder Resultate von Dienstleistungen den zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten (funktionalen) Spezifizierungen nicht entsprechen. Von Fehlern ist nur die Rede, wenn diese vom Kunden nachgewiesen und - soweit es Softwareprodukte und Resultate von Dienstleistungen betrifft - reproduziert werden können. Der Kunde verpflichtet sich, SDS Medical bv unverzüglich über Fehler zu benachrichtigen.
15.3 Fehlerbehebung in den Softwareprodukten und/oder Resultaten von Dienstleistungen erfolgt an einem von SDS Medical bv festzulegenden Ort. SDS Medical bv ist berechtigt, vorläufige Lösungen, Programmumwege oder problemvermeidende Restriktionen in der Software und/oder den Resultaten der Dienstleistungen anzubringen.
15.4 Nach Ablauf der in diesem Artikel erwähnten Garantiezeit ist SDS Medical bv nicht mehr zur Fehlerbehebung verpflichtet, es sei denn, es wurde zwischen den Vertragsparteien ein Wartungsvertrag abgeschlossen, der Fehlerbehebung umfasst.


16. Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Aufbewahrungsfristen
16.1 SDS Medical bv als Bearbeiter erfüllt die für sie geltenden gesetzlichen Verpflichtungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Kunde gilt als Verantwortlicher.
16.2 SDS Medical bv trifft die entsprechenden technischen und organisatorischen Vorkehrungen, um persönliche Daten vor Verlust oder jeglicher Form widerrechtlicher Verarbeitung zu schützen.
16.3 Der Kunde garantiert, dass alle gesetzlichen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten, wie die Vorschriften des Datenschutzgesetzes (NL: Wet bescherming persoonsgegevens), streng beachtet werden, dass alle vorgeschriebenen Anmeldungen vorgenommen wurden und die erforderlichen Genehmigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen. Der Kunde stellt SDS Medical bv alle diesbezüglich verlangten Informationen unverzüglich und schriftlich zur Verfügung.
16.4 Der Kunde schützt SDS Medical bv vor Rechtsansprüchen Dritter aufgrund von SDS Medical bv nicht zurechenbaren Verstößen gegen das Datenschutzgesetz und/oder andere Gesetze zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
16.5 Der Kunde schützt SDS Medical bv vor Rechtsansprüchen Dritter, wie Behörden, die gegen SDS Medical bv wegen Verletzung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen antreten könnten.


17. Vertragsänderungen
17.1 Der Vertrag kann nur schriftlich von dazu befugten Vertretern der Vertragsparteien geändert werden.


18. Export
18.1 Der Kunde hat beim Export von Geräten, Einzelteilen oder Software die jeweiligen Exportbestimmungen zu beachten. Der Kunde schützt SDS Medical bv vor und entschädigt sie bei allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer dem Kunden zuzurechnenden Verletzung von Exportbestimmungen ergeben.


19. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
19.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die darunter fallenden Angebote und Verträge gilt niederländisches Recht.
19.2 Die Rechtsstreitigkeiten, die zwischen SDS Medical bv und dem Kunden im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen, irgendwelcher Angebote oder Verträge, oder sich daraus ergebender weiterer Verträge ergeben, werden ausschließlich vom dazu befugten niederländischen Richter in Den Haag geschlichtet.



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